FG Berlin-Brandenburg v. 13.12.2018 - 3 K 3207/17

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FG Berlin-Brandenburg v. 13.12.2018 - 3 K 3207/17 EFG 2019 S. 535 Nr. 7

Gesetze: EStG § 17 Abs. 1, EStG § 17 Abs. 2 S. 1, EStG § 17 Abs. 4, GmbHG § 32a, MoMiG, InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, InsO § 135, AO § 176, GG Art. 20 Abs. 3

Keine Berücksichtigung verlorener Gesellschafterdarlehen als Anschaffungskosten nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts

Leitsatz

1. Nach Inkrafttreten des MoMiG sind verlorene Gesellschafterdarlehen nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung i. S. d. § 17 EStG zu berücksichtigen.

2. Der Auffassung des BFH, dass bis zur Veröffentlichung seines Urteils vom 11.7.2017 (Az.: IX R 36/15) die frühere steuerrechtliche Rechtslage aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin anzuwenden sei, ist nicht zu folgen.

3. Der BFH ist mit seinem Urteil vom 11.7.2017 (Az.: IX R 36/15) nicht von einer langjährigen ständigen Rechtsprechung abgewichen. Vielmehr unterscheiden sich die gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des MoMiG wesentlich. Insbesondere sind die Vorschriften des Eigenkapitalersatzrechts gänzlich weggefallen, wodurch die bisherige steuerliche Rechtsprechung, die an das Eigenkapitalersatzrecht angeknüpft hatte, von selbst obsolet wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.12.2019 - IX R 1/19

Fundstelle(n):
EFG 2019 S. 535 Nr. 7
EStB 2019 S. 284 Nr. 7
GmbH-StB 2019 S. 202 Nr. 7
IAAAH-10052

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