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Änderungen der AO und des EGAO im Jahr 2018
Im Jahr 2018 war der Gesetzgeber auf dem Gebiet des allgemeinen steuerlichen Verfahrensrechts nur in wenigen Punkten aktiv.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie .
Anpassung der AO an die Datenschutz-Grundverordnung
[i]DSGVO gilt auch im SteuerverwaltungsverfahrenSeit dem ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar anzuwenden. Ihre Regelungen gelten ab diesem Zeitpunkt auch im Steuerverwaltungsverfahren, soweit Deutschland nicht in der Abgabenordnung − ebenfalls mit Wirkung ab − punktuelle bereichsspezifische Sonderregelungen getroffen hat.
Organisatorische Leistungen eines Sportdachverbands
[i]AmateursportprinzipDurch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. (BGBl 2018 I S. 2338) wurde dem § 67a AO ein neuer Absatz 4 angefügt. Organisatorische Leistungen eines Sportdachverbands zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen sind danach − allerdings erst ab − ein Zweckbetrieb, wenn an der sportlichen [i]Hörster, NWB 3/2019 S. 94Veranstaltung überwiegend Sportler teilnehmen, die keine Lizenzsportler sind.
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
[i]Verlobte i. S. des LPartG als AngehörigeMit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) v. BGBl 2017 I S. 2787