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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 09 und 10/2019
Kalenderwoche 09 und 10/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (DE)" | Vorliegen einer Einfuhr nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL |
"Manuel Jorge Sequeira Mesquita (PT)" | Entgeltliche Überlassung von Rebflächen als steuerfreie Verpachtung von Grundstücken |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-694/18 "Ente Público Radio Televisión Madrid (ES)" | Vorliegen einer Organschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen und von diesen gegründeten Fernsehunternehmen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-695/18 "Agencia Pública Empresarial de la Radio y Televisión de Andalucía (RTVA) (ES)" | Vorliegen einer Organschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen und von diesen gegründeten Fernsehunternehmen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-696/18 "Radiotelevisión del Principado de Asturias S.A.U. (ES)" | Vorliegen einer Organschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen und von diesen gegründeten Fernsehunternehmen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-697/18 "Televisión Autonómica de Castilla La Mancha (ES)" | Vorliegen einer Organschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen und von diesen gegründeten Fernsehunternehmen |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-715/18 "Segler-Vereinigung Cuxhaven (DE)" | Kann die Vermietung von Bootsliegeplätzen nach Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 12 MwStSystRL dem ermäßigten Steuersatz unterliegen? |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-787/18 "Sögård Fastigheter AB (SE)" | VoSt-Berichtigungspflicht des Ersterwerbers einer Immobilie, wegen beachsichtigter Ausschlussumsätze des Zweiterwerbers |
1.3 Für März 2019 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"Regards Photographiques SARL (FR)" | Steuersatz bei Fotografien |
"Srf konsulterna AB (SE)" | Seminare / Lehrgänge: Eintrittsberechtigung nach Art. 53 MwStSystRL? |
"A & G Fahr-schul-Akademie GmbH (DE)" | Steuerbefreiung für Fahrschulunterricht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL |
"KPC Herning (DK)" | Verkauf eines bebauten Grundstücks zum Abriss als Lieferung eines Baugrundstücks i. S. v. Art. 135 Abs.1 Buchst. k MwStSystRL |
"Mydibel SA (FR)" | Ist der VoSt-Abzug zu berichtigen, wenn die Immobilie im Rahmen eines Sale-and-Lease-Back-Vertrags zwecks Refinanzierung veräußert wird? |
"Milan Vinš (CZ)" | Überführung in ein bestimmtes Zollverfahren als Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen |
2. Bundesfinanzhof
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Zum Vorliegen von Anzahlungen bei Bestattungsvorsorge | |
Keine unentgeltliche Wertabgabe bei von Beginn an bestehender Entnahmeabsicht, nachträgliche Entgeltvereinbarung nicht möglich | |
VoSt-Abzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk | |
VoSt-Abzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk, Unternehmereigenschaft | |
VoSt-Abzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk | |
Feststellungslast für die materiellen Voraussetzungen des VoSt-Abzugs | |
Einreihung / Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten | |
Einreihung / Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten | |
Einreihung / Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten | |
unrichtiger Steuer bei Rechnungstellung ggü. Nichtunternehmern, zur Feststellungsklage bei streitigem Steuersatz | |
Keine Steuerbefreiung von Wellnessleistungen mit Arztvorgespräch | |
Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 29/18 (Vorinstanz: ) | Haftung des steuerlichen Beraters nach § 71 AO bei Umsatzsteuerbetrugssystem seines Mandanten |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 38/18 (Vorinstanz: ) | Besteht ein Verzinsungsanspruch für rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer für die Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Bauträger: Bauleistender als Schuldner der Umsatzsteuer | |
Bauträger: Bauleistender als Schuldner der Umsatzsteuer | |
Zur Haftung eines Prokuristen, der vormals Geschäftsführer war | |
AO: Zum Anspruch auf Vollstreckungsaufschub wg. Steuerschulden | |
Berufung auf die MwStSystRL bei fehlender Umsetzung einer Steuerbefreiung in nationales Recht nur bis Eintritt der Bestandskraft; erfolgter Steuerausweis ist keine Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG | |
Zur Steuerbefreiung für dir Überlassung von Trauerhallen, Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
LG Aachen, Urteil v. - 86 KLs 1/17 | USt-Hinterziehung |
USt-Hinterziehung (Medienstandort Ossendorf) | |
USt als Schadensposition bei fehlender VoSt-Abzugsberechtigung des Geschädigten |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 BMF-Schreiben
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 4-S 0316/13/10005 | Hinweis auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien § 5 KassenSichV des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik |
Az. III C 3 – S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-02 |
5.2 Zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
AO: Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Steuerfestsetzung | 2019, 0087 | |
Bauträger: Erstattungsanspruch des Bauträgers besteht unabhängig davon, ob er die Umsatzsteuer an den Bauleistenden bzw. bei Abtretung an das Finanzamt zahlt (entgegen BMF, Schreiben v. 26.7.2017 - Az. III C 3 - S 7279/11/10002-09 / IV A 3 - S 0354/07/10002-10, BStBl I 2017, 1001, Rz. 15a) | 2019, 0109 | |
EuGH-Vorlage: Gesundheitstelefon als Heilbehandlung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL | n.n.
(2019-02)
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Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
BAAAH-09312