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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 09 und 10/2019

Kalenderwoche 09 und 10/2019 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (DE)"
Vorliegen einer Einfuhr nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL
"Manuel Jorge Sequeira Mesquita (PT)"
Entgeltliche Überlassung von Rebflächen als steuerfreie Verpachtung von Grundstücken

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-694/18 "Ente Público Radio Televisión Madrid (ES)"
Vorliegen einer Organschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen und von diesen gegründeten Fernsehunternehmen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-695/18 "Agencia Pública Empresarial de la Radio y Televisión de Andalucía (RTVA) (ES)"
Vorliegen einer Organschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen und von diesen gegründeten Fernsehunternehmen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-696/18 "Radiotelevisión del Principado de Asturias S.A.U. (ES)"
Vorliegen einer Organschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen und von diesen gegründeten Fernsehunternehmen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-697/18 "Televisión Autonómica de Castilla La Mancha (ES)"
Vorliegen einer Organschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen und von diesen gegründeten Fernsehunternehmen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-715/18 "Segler-Vereinigung Cuxhaven (DE)"
Kann die Vermietung von Bootsliegeplätzen nach Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 12 MwStSystRL dem ermäßigten Steuersatz unterliegen?
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-787/18 "Sögård Fastigheter AB (SE)"
VoSt-Berichtigungspflicht des Ersterwerbers einer Immobilie, wegen beachsichtigter Ausschlussumsätze des Zweiterwerbers

1.3 Für März 2019 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
"Regards Photographiques SARL (FR)"
Steuersatz bei Fotografien
Seminare / Lehrgänge: Eintrittsberechtigung nach Art. 53 MwStSystRL?
"A & G Fahr-schul-Akademie GmbH (DE)"
Steuerbefreiung für Fahrschulunterricht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
"KPC Herning (DK)"
Verkauf eines bebauten Grundstücks zum Abriss als Lieferung eines Baugrundstücks i. S. v. Art. 135 Abs.1 Buchst. k MwStSystRL
"Mydibel SA (FR)"
Ist der VoSt-Abzug zu berichtigen, wenn die Immobilie im Rahmen eines Sale-and-Lease-Back-Vertrags zwecks Refinanzierung veräußert wird?
Überführung in ein bestimmtes Zollverfahren als Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen

2. Bundesfinanzhof

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
Zum Vorliegen von Anzahlungen bei Bestattungsvorsorge
Keine unentgeltliche Wertabgabe bei von Beginn an bestehender Entnahmeabsicht, nachträgliche Entgeltvereinbarung nicht möglich
VoSt-Abzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
VoSt-Abzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk, Unternehmereigenschaft
VoSt-Abzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
Feststellungslast für die materiellen Voraussetzungen des VoSt-Abzugs
Einreihung / Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten
Einreihung / Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten
Einreihung / Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten
unrichtiger Steuer bei Rechnungstellung ggü. Nichtunternehmern, zur Feststellungsklage bei streitigem Steuersatz
Keine Steuerbefreiung von Wellnessleistungen mit Arztvorgespräch
Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 29/18 (Vorinstanz: )
Haftung des steuerlichen Beraters nach § 71 AO bei Umsatzsteuerbetrugssystem seines Mandanten
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 38/18 (Vorinstanz: )
Besteht ein Verzinsungsanspruch für rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer für die Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Bauträger: Bauleistender als Schuldner der Umsatzsteuer
Bauträger: Bauleistender als Schuldner der Umsatzsteuer
Zur Haftung eines Prokuristen, der vormals Geschäftsführer war
AO: Zum Anspruch auf Vollstreckungsaufschub wg. Steuerschulden
Berufung auf die MwStSystRL bei fehlender Umsetzung einer Steuerbefreiung in nationales Recht nur bis Eintritt der Bestandskraft; erfolgter Steuerausweis ist keine Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG
Zur Steuerbefreiung für dir Überlassung von Trauerhallen, Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
LG Aachen, Urteil v. - 86 KLs 1/17
USt-Hinterziehung
USt-Hinterziehung (Medienstandort Ossendorf)
USt als Schadensposition bei fehlender VoSt-Abzugsberechtigung des Geschädigten

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 BMF-Schreiben


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV A 4-S 0316/13/10005
Hinweis auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien § 5 KassenSichV des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Az. III C 3 – S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-02

5.2 Zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
AO: Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Steuerfestsetzung
2019, 0087
Bauträger: Erstattungsanspruch des Bauträgers besteht unabhängig davon, ob er die Umsatzsteuer an den Bauleistenden bzw. bei Abtretung an das Finanzamt zahlt (entgegen BMF, Schreiben v. 26.7.2017 - Az. III C 3 - S 7279/11/10002-09 / IV A 3 - S 0354/07/10002-10, BStBl I 2017, 1001, Rz. 15a)
2019, 0109
EuGH-Vorlage: Gesundheitstelefon als Heilbehandlung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL
n.n. (2019-02)

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
BAAAH-09312