EuGH-Vorlage: Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche
Prüfung und Berichtigung der Zollanmeldung
Leitsatz
Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
dahin auszulegen, dass danach in einem Fall wie dem Ausgangsrechtsstreit eine Zollanmeldung dergestalt zu überprüfen und zu
berichtigen ist, dass die Angaben zu der Anmelderin durch die Bezeichnung der Person ersetzt werden, der eine Einfuhrlizenz
für die eingeführte Ware ausgestellt worden ist, und diese Person durch die Person vertreten wird, die in der Zollanmeldung
als Anmelderin angegeben wurde und die der Zollstelle eine Vollmacht der Inhaberin der Einfuhrlizenz vorgelegt hat?
Fundstelle(n): DStR 2019 S. 10 Nr. 7 DStRE 2019 S. 579 Nr. 9 EAAAH-09269
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Online-Dokument
Finanzgericht Düsseldorf
, Beschluss v. 09.01.2019 - 4 K 1467/18 Z
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