Leitsatz

1. Die bei der Einführung eines lediglich alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz für die Gewährung einer Strom- und Energiesteuervergütung relevante Eigenschaft als eigenständiges kleineres und mittleres Unternehmen ist nach der Empfehlung der Kommission vom 06.05.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU Nr. L 124 vom 20.05.2003, S. 36 ff.) zu bejahen, wenn die Tätigkeit zweier beteiligungsidentischer KGs, die Produkte für Beschichtungen herstellen und vertreiben, deshalb nicht in demselben oder in benachbarten Märkten stattfindet, weil eine KG Zulieferer für komplexe technische Beschichtungsverfahren der Industrie ist und dabei weitere Dienstleistungen erbringt, während die Kunden der anderen KG überwiegend Malerbetriebe oder Baumärkte sind.

2. Es fehlt in diesem Fall an der Nachfrage- und Angebotssubstituierbarkeit der Produkte sowie an unmittelbar vor- oder nachgeschalteten Märkten.

3. Der jeweils relevante Markt kann nicht durch eine Bezugnahme auf die WZ 2003 bestimmt werden.