kein Recht zur Einbeziehung von Zinserträgen einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus an inländischem Grundbesitz
besicherten Darlehen in die Veranlagung nach Art. 11 Abs. 2 DBA-AUT 1954
Leitsatz
1. Bei der Auslegung eines DBA ist nicht nur auf dessen Wortlaut, sondern auch auf den Sinn und Zweck und den systematischen
Zusammenhang der auszulegenden Bestimmung abzustellen. Es sind die Begriffsdefinitionen des Abkommens, der Sinnzusammenhang
des DBA und die Begriffswelt des innerstaatlichen Rechts zu berücksichtigen.
2. Die Vorschrift des Art. 11 Abs. 2 DBA-AUT 1954 ist dahingehend auszulegen, dass unter „Abzugsweg (an der Quelle)” nicht
die Veranlagung fällt, sodass ein Besteuerungsrecht nur dann besteht, wenn das nationale Recht tatsächlich eine Quellenbesteuerung
für den konkreten Fall vorsieht. Zu einem darüber hinausgehenden allgemeinen Besteuerungsrecht, insbesondere zu einer Einbeziehung
der Zinseinkünfte in eine nationale Veranlagung, berechtigt die Norm hingegen nicht.
Fundstelle(n): BB 2019 S. 662 Nr. 12 DStR 2019 S. 6 Nr. 24 DStRE 2019 S. 930 Nr. 15 DStZ 2019 S. 455 Nr. 13 EFG 2019 S. 517 Nr. 7 GmbH-StB 2019 S. 204 Nr. 7 IWB-Kurznachricht Nr. 10/2019 S. 395 StB 2019 S. 127 Nr. 5 GAAAH-09264
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.09.2018 - 6 K 2090/15
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.