Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Widerruf der Anwaltszulassung aus mehreren Gründen
Gesetze: § 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 14 Abs 2 Nr 9 BRAO, § 112c Abs 1 S 1 BRAO, § 194 Abs 2 S 1 BRAO, § 35 Abs 2 S 1 InsO, § 124a Abs 4 VwGO, § 154 Abs 2 VwGO
Instanzenzug: Anwaltsgerichtshof München Az: BayAGH I - 5 - 17/16
Gründe
I.
1Die 1967 geborene Klägerin wurde 1999 als Rechtsanwältin zugelassen. Mit Beschluss vom eröffnete das Amtsgericht F. das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin. Die Insolvenzverwalterin gab durch eine am öffentlich bekannt gemachte Erklärung die selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin als Rechtsanwältin frei und erklärte gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO, dass das Vermögen der Klägerin aus einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin nicht zur Insolvenzmasse gehöre und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden könnten.
2Mit Bescheid vom widerrief die Beklagte die Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Die Klägerin beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. Die Beklagte hat im Anschluss hieran mit Bescheid vom die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids angeordnet. Mit weiterem Bescheid vom hat die Beklagte die Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft auch wegen Fehlens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung widerrufen (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Dieser Widerrufsbescheid ist seit dem bestandskräftig.
II.
3Der gegen das angefochtene Urteil des Anwaltsgerichtshofs nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da wegen des bestandskräftigen Widerrufs der Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis an einer Überprüfung des weiteren Widerrufsbescheids der Beklagten vom entfallen ist.
41. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nach den hier gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO maßgeblichen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ausnahmsweise dann, wenn die Rechtsstellung des Klägers selbst bei einem Erfolg der Klage nicht verbessert würde, die Klage also nutzlos wäre; nutzlos ist eine Klage, wenn sie dem Kläger offensichtlich keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen - auch ideellen - Vorteil bringen könnte. Dem entsprechend besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung eines angegriffenen Widerrufsbescheids und einer hierzu ergangenen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs nicht, wenn die Rechtsanwaltszulassung bereits aus anderen Gründen bestandskräftig widerrufen worden ist; es fehlt dann an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung eines weiteren Widerrufsgrundes (Senatsbeschlüsse vom - AnwZ (Brfg) 8/17, juris Rn. 18 f. mwN; vom - AnwZ (Brfg) 44/17, juris Rn. 3).
5So liegt der Fall hier, da die Rechtsanwaltszulassung der Klägerin bereits durch den Bescheid der Beklagten vom bestandskräftig widerrufen worden ist.
62. Die Klägerin ist auf das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses und auf die Möglichkeit einer Verwerfung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung hingewiesen worden. Von der ihr eingeräumten Möglichkeit einer Stellungnahme hat sie keinen Gebrauch gemacht.
III.
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:081118BANWZ.BRFG.51.17.0
Fundstelle(n):
GAAAH-09063