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LSG Bayern Beschluss v. - L 6 R 87/16

Gesetze: BRAO § 46 a; SGB VI § 231; SGB VI § 6; SGG § 193

Leitsatz

Leitsatz:

1. - zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei unstreitiger Erledigung eines auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gerichteten Verfahrens einer angestellten Rechtsanwältin aufgrund einer während des Verfahresn erfolgten rückwirkenden Befreiung nach der neu geschaffenen Vorschrift des § 231 Abs. 4b SGB VI.

2. - eine zumindest teilweise Erstattung außergerichtlicher Kosten in Verfahren auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht aufgrund einer Tätigkeit als Syndikusanwalt/Syndikusanwältin kommt auch dann in Betracht, wenn die Berufung nach der bis geltenden Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung des (u.a. B 5 RE 3/14 R) als unbegründet hätte zurückgewiesen werden müssen.

Fundstelle(n):
JAAAH-08829

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Bayern, Beschluss v. 04.10.2018 - L 6 R 87/16

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