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Änderungen von Steuergesetzen verfassungswidrig
Die im Jahr 2004 vorgenommenen Änderungen des BierStG und des EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 sowie die im Jahr 1999 vorgenommene Änderungen des KStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 sind formell verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren (, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 NWB SAAAH-07546 sowie vom - 2 BvL 1/09 NWB CAAAH-07547).
Hintergrund: Die ersten drei Normenkontrollverfahren betreffen die formelle Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des BierStG (2 BvL 4/11 und 2 BvL 5/11, Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien) und des EStG (2 BvL 4/13, Begrenzung des Betriebskostenabzugs von Bewirtungsaufwendungen durch Absenkung der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geregelten Quote v...