BPatG, Urteil v. 11.10.2017 - 6 Ni 10/16 (EP)

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BPatG Urteil v. 11.10.2017 - 6 Ni 10/16 (EP)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Tatbestand

Die Beklagte ist seit 1. Juli 2014 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 232 494 (Streitpatent). Das Streitpatent beruht auf der internationalen Anmeldung der Firma Voiceage Corporation mit dem Aktenzeichen PCT/CA2000/001381 vom 17. November 2000, die die Priorität der kanadischen Anmeldung CA 2290037 vom 18. November 1999 beansprucht und die als WO 2001/037264 A1 am 25. Mai 2001 veröffentlicht worden ist. Die Erteilung des Streitpatents ist am 9. August 2006 in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht worden.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2017:111017U6Ni10.16EP.0

Fundstelle(n):
BAAAH-08541

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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