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BFH 14.11.2018 II R 8/16, NWB 10/2019 S. 620

Steuerstrafrecht | Zur Rechtswirkung einer strafbefreienden Erklärung

Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i. S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner laut die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen.

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