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Umsatzsteuer kompakt
Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage (BFH)
Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer.
Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der Steuerpflichtige für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehenden Steuerschuld unbegründet ist.
Hinweis: Eine ausführliche Kommentierung des Urteils erfolgt in Kürze.
Quelle:
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten (BFH)
§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen.
Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei Geschenken gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in seiner bis geltenden Fassung war wegen Verstoßes gegen Art. 17 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 77/388/EWG unionsrechtswidrig (Fortführung des , BStBl 2004 II S. 1090).
Hinweis: Eine ausführliche Kommentierung des Urteils erfolgt in Kürze.
Quelle:
Unberechtigter Steuerausweis (BFH)
Ein Leistungsbezug ausschließlich u...