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FG München Urteil v. - 14 K 2634/16

Gesetze: StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b

Stromsteuerbefreiung

„Betreibenlassen” beim Contracting

Leitsatz

1. Der Gesetzeszweck legt es nahe, die Begriffe „Betreiben” und „Betreibenlassen” in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG auf das Contracting zu beziehen, wobei der Contractor als der Betreiber und der Contractingnehmer als derjenige anzusehen ist, der die Anlage (hier eine Biogasanlage) betreiben lässt.

2. Das Betreibenlassen setzt nicht voraus, dass das wirtschaftliche Risiko der Anlage getragen werden muss; vielmehr dient das Contracting auch dazu, Risiko vom Contractingnehmer auf den Contractor zu verlagern.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 2904 Nr. 49
GAAAH-08373

Preis:
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Nutzungsdauer:
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FG München, Urteil v. 05.07.2018 - 14 K 2634/16

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