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NWB BB 3/2019 S. 69
Patente: Gesetz ermöglicht Eintragung neuer Markenformen
Mitte Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Mit der Gewährleistungsmarke steht Unternehmern eine neue Markenkategorie zur Verfügung, die Prüfsiegeln eine stärkere rechtliche Stellung einräumt als bisher. Demnach können u. a. auch Hologramme oder Prüfzeichen geschützt werden. Auch die Verfahren haben sich geändert und sind zum Teil einfacher geworden. Mehr dazu unter http://go.nwb.de/mfm5h.
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