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Die Verböserung im steuerlichen Rechtsbehelfsverfahren
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Während im Verwaltungsrecht die Zulässigkeit der Verböserung strittig ist, hieß es bereits in § 248 Abs. 1 Nr. 2 RAO: ”Die Verfügung kann auch zum Nachteil dessen, der den Einspruch eingelegt hat, geändert werden.” In der Tradition dieser Regelung steht § 367 Abs. 2 Nr. 2 AO. Die FinBeh ist nicht an den Einspruchsantrag gebunden, weder zugunsten noch zuungunsten des Einspruchsführers. Die sich aus der Verböserung in der täglichen Praxis ergebenden Probleme sollen im folgenden dargestellt werden.
I. Begriff
Die Abänderung eines Steuerverwaltungsaktes zuungunsten des Einspruchsführers, die der Gesetzgeber als ”verbösernde Entscheidung” bezeichnet, beinhaltet ein facettenreiches Bild verschiedener Erscheinungsformen.
Beispiel 1:
S, der zur ESt (§ 46 EStG) veranlagt wird, vergißt bei Abgabe seiner Steuererklärung, wie er glaubt, die Geltendmachung weiterer Werbungskosten. Nach seinem Einspruch kommt die Behörde zu der Auffassung, daß weitere Werbungskosten nicht in Betracht kommen, vielmehr umgekehrt die Werbungskosten ursprünglich zu hoch angesetzt wurden. Es ergeht eine entsprechende Einspruchsentscheidung.
Beispiel 2:
Gegen den Freibe...