FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 28.12.2018 - 7 V 7195/18

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FG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 28.12.2018 - 7 V 7195/18

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1, UStG 2017 § 3a Abs. 1 S. 1, UStG 2017 § 3a Abs. 2 S. 1, UStG 2017 § 3a Ab S. 2, MwStSystRL Art. 44, MwStVO Art. 10

Bestimmung des Leistungsorts nach § 3a Abs. 2 UStG bei Leistungen für Kapitalgesellschaften ausländischen Rechts

Leitsatz

1. Es ist zweifelhaft, ob bei Leistungen an Kapitalgesellschaften ausländischen Rechts die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsorts nach § 3a Abs. 2 UStG zwingend die Verwendung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger voraussetzt.

2. Liegt der Ort der an einen ausländischen Leistungsempfänger erbrachten sonstigen Leistung nach Auffassung des leistenden Unternehmers gem. § 3a Abs. 2 UStG im Ausland, so ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass es für die Anwendung des § 3a Abs. 2 UStG zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss, dass es sich beim Leistungsempfänger um ein i. S. d. Art. 44 MwStSystRL in einem anderen Staat ansässiges Unternehmen handelt. Dabei kommt es nach Art. 10 MwStVO darauf an, wo der Leistungsempfänger (im Streitfall: Kapitalgesellschaften ausländischen Rechts) die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vornimmt, wo die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, wo der Ort seines satzungsmäßigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt, ist, nicht jedoch, wie die Postanschrift lautet (vgl. FG Bremen, Urteil v. 5.1.2016, 2 K 62/13 (2); Niedersächsisches FG; Urteil v. 4.5.2017, 11 K 10219/15).

3. Es spricht gegen die Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften ausländischen Rechts im Ausland, wenn z. B. nur statuarische Sitze im Ausland bestehen und die Anteilseigner und gesetzlichen Vertreter der Gesellschaften nach Aktenlage in Deutschland ansässig sind oder wenn nur Aktivitäten im Inland entfaltet werden.