Lohnsteuer; | Anhebung der Beiträge zu Direktversicherungen (§ 40b EStG)

Zu den Fragen, ob es richtig ist, daß (1) die Erhöhung des Beitrags für Direktversicherungen innerhalb der Pauschalierungsgrenzen des § 40b EStG keine neue Mindestvertragsdauer i.S. des § 10 Abs.1 Nr.2 EStG, die auch für § 20 Abs.1 Nr.6 EStG von Bedeutung ist, in Gang setzt, (2) die Verlängerung der Vertragsdauer von Direktversicherungen auf den Erlebensfall auf die Vollendung des 60.Lebensjahres wegen des Wegfalls des Zukunftssicherungsfreibetrags ab 1990 keine neue Mindestvertragsdauer auslöst, wenn die Verträge mit Wirkung ab dem Jahr 1990 geändert werden, hat der BMF mit Schr. v. 6.11.1989 - IV B 4 - S 2252 - 307/89 wie folgt Stellung genommen: Auf Grund des BFH-Urt. v. 9.5.1974 (BStBl II 633) ist eine Novation immer dann gegeben, wenn z.B. die Laufzeit oder die Versicherungsprämie geändert werden. Aus Billigkeitsgründen wird jedoch bei Direktver...