BPatG, Beschluss v. 11.01.2019 - 27 W (pat) 98/16 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 11.01.2019 - 27 W (pat) 98/16

Gesetze: § 148 ZPO, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "IX (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:220119B27Wpat98.16.0

Fundstelle(n):
NAAAH-07095

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 11.01.2019 - 27 W (pat) 98/16

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