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IWB Nr. 4 vom Seite 168

Die Reform der EU-Entsenderichtlinie

Was sind die Auswirkungen des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für deutsche Unternehmen?

Dirk Keppler

Bei der [i]Fünfte Entsenderichtlinie (EU) 2018/957 v. 28.6.2018 unter http://go.nwb.de/x6jor Entwicklung der Richtlinie 96/71/EG hat die EG als eines ihrer zentralen Ziele die Förderung des länderübergreifenden Dienstleistungsverkehrs und die Beseitigung von Hindernissen für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer bestimmt. Mit der Richtlinie 2014/67/EU und der nun erfolgten Reform der Entsenderichtlinie werden die Rechte der Arbeitnehmer weiter gestärkt und den Mitgliedstaaten Kriterien für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften genannt. Der folgende Beitrag beleuchtet anhand von Praxisbeispielen die Umsetzung dieser Überwachung durch die EU-/EWR-Mitgliedstaaten und deren Auswirkungen auf entsendende Unternehmen.

Kernaussagen
  • Die EU-/EWR-Mitgliedstaaten haben zur Überwachung der Einhaltung der in der Entsenderichtlinie geregelten Arbeitnehmerrechte umfangreiche Meldepflichten eingeführt.

  • Die Erfüllung dieser Meldepflichten stellt für die entsendenden Arbeitgeber erheblichen Aufwand dar; die Nichterfüllung kann zu drastischen Sanktionen führen.

  • Auch nach Beendigung des Auslandseinsatzes gelten in den meisten Fällen Doku...

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