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IWB Nr. 3 vom Seite 132

Besteuerung der Auszahlung aus einem US-Altersvorsorgeplan 401 (k)

Dr. Michael Knittel

Das [i]FG Köln, Urteil v. 9.8.2018 - 11 K 2738/14 NWB GAAAH-00577 FG Köln hatte über eine doppelte steuerliche Begünstigung des Klägers im Zusammenhang mit einem für ihn eingerichteten US-Altersvorsorgeplan (sog. 401 (k) Pension Plan) zu urteilen. Die Begünstigung bestand zum einen darin, dass der Kläger weder die eigenen aus dem eigenen Gehalt bezahlten noch die von seinem Arbeitgeber geleisteten Beiträge zum Vorsorgeplan während der Ansparphase in den USA als Arbeitslohn zu versteuern hatte. Zum anderen wurden die späteren Auszahlungen aus dem Pension Plan zusätzlich unter Abzug der ursprünglichen steuerfreien Einzahlungen als sog. Nettogröße besteuert. Das FG Köln hat in seinem Urteil eine Besteuerung der Einkünfte aus dem Altersvorsorgeplan auf der Grundlage der Nettogröße bestätigt und dabei eine eigenmächtige Schließung der dargestellten „Besteuerungslücke“ abgelehnt, da eine Notwendigkeit zur ergänzenden Regelung des Sachverhalts nach dem Grundgedanken des hier einschlägigen § 22 Nr. 5 EStG nicht bestehe.

Kernaussagen
  • § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG findet auch auf Auszahlungen aus dem sog. 401 (k) Pension Plan Anwendung.

  • Art. 18A DBA USA erfordert keine steuerliche Berücksichtigung der Auszahlungen aus dem US Pension Plan als Bruttogröße ohne Berü...

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