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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 03 und 04/2019
Kalenderwoche 03 und 04/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"EN.SA. Srl (IT)" | Steuerpflicht und Vorsteuerabzugsverbot bei als inexistent erachteten Umsätzen |
"Sea Chefs Cruise Services GmbH (FR)" | Ist Art. 20 Abs. 2 RL 2008/9/EG als Präklusionsklausel zu verstehen? |
"Petar Dzivev (BG)" | MwSt-Betrug: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung durch ein unzuständiges Gericht und unklarer Rechtslage |
"Morgan Stanley & Co International plc (FR)" | VoSt: Pro-rata-Satz bei Niederlassungen (die ausschließlich zur Verwirklichung von Umsätzen im Sitzland des Stammhauses tätig werden) |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-661/18 "CTT — Correios de Portugal (PT)" | Zeitliche Beschränkung des VoSt-Abzugsrechts / Erstattungsanspruch für überzahlte Steuern; Ausschluss der Berichtigung des angewandten VoSt-Schlüssels |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-703/18 "Healthspan Ltd. (UK)" | Anwendung der Versandhandelsregelung bei Transportbeauftragung durch den Erwerber |
1.3 Für Februar 2018 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"L. W. Geelen (NL)" | erotische Webcam-Darstellung als Leistung nach Art. 9 II lit. c 6. RL (Art. 54 MwStSystRL) |
"Human Operator Zrt. (HU)" | Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung des Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2349 vom (RC-Verfahren bei Personalgestellung) |
"Vetsch Int. Transporte GmbH (AT)" | Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliches Verbringen, wenn im Bestimmungsmitgliedstaates im Anschluss an den erklärten innergemeinschaftlichen Erwerb eine Steuerhinterziehung erfolgt |
"Nestrade, S.A. (ES)" | Vorsteuererstattung bei bloßer Bestätigung einer bestandskräftigen Versagung, obwohl der Finanzbehörde bei der ursprünglichen Entscheidung alle Informationen vorlagen (Umsetzung Senatex und Petromas) |
"Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (DE)" | Vorliegen einer Einfuhr nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL |
2. Bundesfinanzhof
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Zur zolltariflichen Einreihung von Nahrungsergänzungsmitteln als Arzneimittel oder als Nahrungsmittelzubereitung | |
EuGH-Vorlage: Gesundheitstelefon als Heilbehandlung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL | |
Haftung als faktischer Geschäftsführer: Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, mittelbarer Beweis |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 30/18 (Vorinstanz: ) | Organschaft: wirtschaftliche Eingliederung aufgrund unentgeltlicher Kreditgewährung, Bürgschaftsübernahme oder eines mittelbaren Sale-and-Lease-back von Anlagevermögen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 34/18 (Vorinstanz: ) | Erhöhen Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse? |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 39/18 (Vorinstanz: FG Sachsen, Entscheidung v. - 6 K 835/17) | Besteuerung einer Leistung eines Volkstheaters aus künstlerischen und kulinarischen Elementen (Steuerbefreiung, Steuersatz) |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
VoSt-Abzug aus Kauf und Betrieb einer Teil-Photovoltaikanlage; Abgrenzung von Unternehmer und gesellschaftlichen Zusammenschlusses | |
VoSt-Abzug aus Kauf und Betrieb einer Teil-Photovoltaikanlage; Abgrenzung von Unternehmer und gesellschaftlichen Zusammenschlusses | |
Gestattung der Ist-Besteuerung und deren Rücknahme | |
Gestattung der Ist-Besteuerung und deren Rücknahme | |
Tierzerlegung durch ausländische Unternehmer im Inland: Sitz des Leistenden, Bestehen einer umsatzsteuerlichen Niederlassung am Tätigkeitsort, Steuerschuldner | |
Zum Vorliegen einer Personenbeförderung im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen, Steuersatz |
4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV C 5 - S 2334/08/10006-01 | Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten |
Az. III C 3-S 7279/19/10001:001, IV A 3-S 0354/14/10001:019 | Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG; Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG; Umsetzung von BFH, Urteil v. 27.9.2018 - V R 49/17 |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 213-S 7340/1/9-2018/39230 | Umsatzsteuer: gesondertes Besteuerungsverfahren bei Betrieben gewerblicher Art des Bundes und der Länder (§ 2 Abs. 3 UStG) |
Finanzministerium Saarland, Verordnung v. | Anlage 2 zur Verordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter (FinÄZVO) |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7340-157-St 183 | BMF-Schreiben zu § 18 UStG |
Az. S 0122-70-St 145 | Zuständiges Finanzamt bei Bauleistungen (§ 20a AO) |
Finanzministerium Niedersachsen, Pressemitteilung v. | Strukturreform der niedersächsischen Finanzverwaltung: Zusammenlegung von 16 zu 8 Finanzämtern |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB LAAAH-06400