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Neue Stellungnahme des BMF zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Das BMF [i]BMF, Schreiben v. 9.10.2018 - IV B 2 - S 1304/17/10001 NWB LAAAH-01436 hat sein Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen aktualisiert (). Insofern wurde das diesbezügliche Merkblatt v. aufgehoben. Kernpunkte des neuen Merkblatts sollen hier vorgestellt werden.
Für den Steuerpflichtigen stellt sich die Frage, welche Instrumentarien ihm zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Verfügung stehen. Dies ist zum einen das Verständigungsverfahren nach dem jeweiligen DBA, aber auch das Verständigungs- und Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention.
Da die benannten Verfahren von den Behörden der Vertragsstaaten geführt werden, stellt sich die Anschlussfrage, welche Rechte der Steuerpflichtige in diesen Verfahren hat.
Spiegelbildlich zu den Rechten des Steuerpflichtigen muss er auch seine Pflichten und die Formalien der jeweiligen Verfahren kennen, insbesondere die einzuhaltenden Antragfristen, über die das aktuelle Merkblatt ebenfalls Auskunft gibt.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .
I. Einführung
Das BMF nimmt in seinem aktualisiert...