Zur Zusammenarbeit von Anwälten und Steuerberatern in einer Rechtsanwaltsgesellschaft

[i]AGH Baden- Württemberg, Beschluss v. 19.10.2018 - AGH 13/2018 IIDer Anwaltsgerichtshof (AGH) Baden-Württemberg hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 BRAO mit der grundgesetzlich verankerten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar sind. Nach den genannten Vorschriften muss in einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte Rechtsanwälten zustehen und die Geschäftsführer der Gesellschaft müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein.

Darum geht es ...

[i]StB soll Geschäftsführer werden und paritätisch beteiligt seinDer AGH Baden-Württemberg hat über die Klage einer Rechtsanwalts-GmbH zu entscheiden, deren geplante Satzungsänderung die zuständige Rechtsanwaltskammer beanstandet hatte. Die Gesellschaft, deren Gesellschafter ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater sind, hatte gegenüber der Kammer angekündigt, den Steuerberater zum weiteren Geschäftsführer zu bestellen und durch die Übertragung von Geschäftsanteilen an der GmbH auf ihn eine paritätische Beteiligung der beiden Gesellschafter herbeizuführen. Die Kammer teilte daraufhin mit, dass die geplante Satzungsänderung rechtswidrig sei und dass sie der GmbH die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft entziehen müsse, sollte d...