Prüfungsklassiker Wirtschafts- und Sozialkunde für Steuerfachangestellte

Begriff

Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist, innerhalb derer ein Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden kann

Wirkungen der Verjährung

• Mit dem Eintritt der Verjährung erlischt der Anspruch nicht (anders als im Steuerrecht, vgl. § 47 AO i. V. mit § 232 AO), sondern bleibt zwar weiterhin bestehen, aber nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner gem. § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern (Leistungsverweigerungsrecht).
• Hat der Schuldner eine verjährte Forderung erfüllt, so kann er das Geleistete nicht zurückfordern (§ 214 Abs. 2 BGB), da der Anspruch dem Grunde nach bestehen bleibt.

Regelmäßige Verjährungsfrist

3 Jahre, § 195 BGB

Betrifft die meisten Ansprüche!
Sonderregelungen bestehen für Mängelrügen aus Kauf- oder Werkverträgen.
Beginn: mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis hat (§ 199 Abs. 1 BGB)

Verlängerte Verjährungsfristen

10 Jahre, § 196 BGB

Rechte des Eigentums an einem Grundstück (z. B. Anspruch auf Übertragung des Eigentums, Kaufpreisforderung)
Beginn: mit Entstehung des Anspruchs (§ 200 BGB)

30 Jahre, § 197 BGB

• Herausgabeansprüche aus Eigentum, sowie familien- und erbrechtliche Ansprüche
  Beginn: mit Entstehung des Anspruchs (§ 200 BGB)
• rechtskräftig festgestel...