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Aktuelles
Geplante Änderungen bei der Immobilienbesteuerung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz
I. Vorbemerkung
Am hat die Regierungskoalition ihren Koalitionsvertrag, der unter der Zielsetzung ”Erneuerung - Nachhaltigkeit - Gerechtigkeit” steht, unterzeichnet. Erwartungsgemäß haben sich beide Parteien in ihrer Vereinbarung auch mit dem Thema ”Finanzen und Steuern” auseinandergesetzt. Die dort diskutierten Änderungen sind seitdem bereits mehrfach ”nachgebessert” worden. Nachfolgend sollen diejenigen (geplanten) Änderungen in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetzes - StVergAbG) vom vorgestellt und mit der Rechtslage de lege lata verglichen werden, die den Bereich der Besteuerung von Immobilien betreffen. Obgleich einige Vorschläge der Regierungskoalition zur Reform des deutschen Steuersystems dieses Prädikat nicht verdienen, da die etymologische Bedeutung des Wortes ”Reform” immer eine Verbesserung des Bestehenden beinhaltet, ist es nicht die Absicht des hier vorliegenden Beitrags, die Gesetzesänderungen in normativer Hinsicht im Detail zu an...