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BFH 23.10.2018 VII R 21/18, NWB 4/2019 S. 162
Abgabenordnung | Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss laut keine zusätzliche Bedingung i. S. des § 14 AnfG enthalten.
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