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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 01 und 02/2019
Kalenderwoche 01 und 02/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"A (FI)" | Abbruchleistung und Ankauf des Abbruchmaterials - eine komplexe Leistung oder tauschähnlicher Umsatz? |
"Srf konsulterna AB (SE)" | Seminare / Lehrgänge: Eintrittsberechtigung nach Art. 53 MwStSystRL? |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-559/18 "TDK-Lambda Germany (DE)" | EuGH-Vorlage: zolltarifliche Einreihung von Stromversorgungseinheiten (sog. Power Supplies) 8504 4030 (zollfrei) oder 8504 4082 (Zollsatz 3,3%) |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
notärztliche Betreuung von Veranstaltungen ist steuerfrei | |
Haftung: Einwendungsausschluss bei unterlassenem insolvenzrechtlichem Widerspruch | |
Lieferung von K3-Fleich unterfällt ermäßigtem Steuersatz | |
Duldungsbescheid wegen unter VdN stehender Steuerforderungen |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO | |
AO: Auskunftsersuchen an Dritte nach § 93 AO zur Ermittlung der Lieferkette von Kfz | |
Zahlungen zweier Kirchen als Gesellschafter einer GmbH für deren Medienarbeit begründet Leistungsaustausch | |
Rechnungspflichtangaben: Art und Umfang der Leistung bei Containerentladearbeiten | |
Duldungsbescheid wegen ausstehender Steuerforderungen | |
Besteuerung der Privatnutzung eines Dienst-Pkw bei privatem Nutzungsverbot; Anscheinsbeweis für die private Nutzung und Gegenbeweis | |
VoSt-Abzug bei Karussellverdacht, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen | |
Organschaft bei Alleingesellschaftergeschäftsführern: vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang für wirtschaftliche Eingliederung ausreichend | |
Hotelumsätze: Aufteilung von Übernachtungs- und Frühstücksumsätzen | |
AdV: Zwangsgelder zur Erzwingung der Abgabe von Steuererklärungen in Höhe von EUR 1.000 je Erklärung bei nur geringer Steuerschuld; Ermessensausübung | |
Keine AdV gegen Schätzbescheide bei nachweislich nicht vollständig erklärten Umsätze und unvollständiger Verfahrensdokumentation für das genutzte Kassensystem |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
OLG Rostock, Urteil v. - 3 U 57/17 | Ersatzzahlung bei vorzeitiger Kündigung eines Leasingvertrags als echter Schadenersatz |
USt-Hinterziehung: zu den erforderlichen Feststellungen beim Karussellbetrug | |
LG Frankfurt am Main, Beschluss v. - 5/2 KLs 11/18, 5-2 KLs 11/18, 5/02 KLs 11/18, 5-02 KLs 11/18, 5/2 KLs 7550 Js 242375/15 (11/18) | Steuerhinterziehung: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ehemalige Funktionäre im dt. Fußball |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF)
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 2-S 7244/07/10007 | Ermäßigter Steuersatz für Krankenfahrten von Mietwagenunternehmen (Abschn. 12.13 Abs. 8 Satz 4 UStAE) |
Az. III C 3-S 7329/18/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018-11 |
Az. III C 3 - S 7492/07/10001 | Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Stand ) |
5.2 Zur Veröffentlichung im BStBl. bestimmte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
EUSt - GF-Haftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters | 2018, 0772 | |
Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung für einen Voranmeldungszeitraum des Vorjahres, wenn diese an einem 10. Januar fällig ist, der auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt | 2018, 0781 | |
Steuerbefreiung heileurythmischer Leistungen | 2018, 0793 | |
VoSt-Abzug: Keine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Rechnungsanschrift erforderlich, Briefkastenadresse ist ausreichend, wenn der Unternehmer unter dieser erreichbar ist (Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 15.11.2017 - Rs. C-374/16 "Rochus Geissel (DE)") / Belegnachweis: "Bestimmungsort" i.S. von § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV | 2018, 0800 | |
VoSt-Abzug: Keine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Rechnungsanschrift erforderlich, Briefkastenadresse ist ausreichend, wenn der Unternehmer unter dieser erreichbar ist | 2018, 0806 | |
VoSt-Abzug: Keine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Rechnungsanschrift erforderlich, Briefkastenadresse ist ausreichend, wenn der Unternehmer unter dieser erreichbar ist (Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 15.11.2017 - Rs. C-375/16 "Igor Butin (DE)") | 2018, 0809 | |
AO: Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a ermessensfehlerhaft | n.n. | |
2018-12 | ||
AO: Zugangsvermutung bei Beauftragung privater Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers | n.n. | |
2018-12 | ||
, VII R 24/17, VII R 25/17 | Zum Ausschluss der Restschuldbefreiung bei rechtskräftiger Verurteilung wg. Umsatzsteuerhinterziehung (§ 302 Nr. 1 InsO) | n.n. |
2018-12 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
oberste Finanzbehörden der Länder , Erlass v. - Az. AStBV (St) 2019 | Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) |
Az. S 7279 A-1-St 113 | Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Organschaftsverhältnissen |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB CAAAH-04835