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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 51/2018 und 52/2018
Kalenderwoche 51/2018 und 52/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
DEP "Deutsche Post AG / EUIPO ()" | Kostenfestsetzung: Keine Erstattung der MwSt bei bestehendem VoSt-Abzugsrecht |
"AREX CZ a.s. (CZ)" | innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i.S.d. Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft |
"Skarpa Travel sp. z. o.o. (PL)" | Reiseleistungen: Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bemessungsgrundlage |
"Alpenchalets Resorts GmbH (DE)" | Anwendbarkeit der Margenbesteuerung für die Überlassung von Ferienwohnungen |
"Virgil Mailat, Delia Elena Mailat, Apcom Select SA (RO)" | Verpachtung eines Restaurationsbetriebs als Geschäftsübertragung im Ganzen, Verpachtung von Grundstücken oder sonstige Leistung |
"Kommission / Österreich (AT)" | Besteuerung von Vergütungen aus Folgerechten des Urhebers nach RL 2001/84/EG |
1.2 Für Januar 2019 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"A (FI)" | Abbruchleistung und Ankauf des Abbruchmaterials - eine komplexe Leistung oder tauschähnlicher Umsatz? |
"Srf konsulterna AB (SE)" | Seminare / Lehrgänge: Eintrittsberechtigung nach Art. 53 MwStSystRL? |
"EN.SA. Srl (IT)" | Steuerpflicht und Vorsteuerabzugsverbot bei als inexistent erachteten Umsätzen |
"Sea Chefs Cruise Services GmbH (FR)" | Ist Art. 20 Abs. 2 RL 2008/9/EG als Präklusionsklausel zu verstehen? |
"Morgan Stanley & Co International plc (FR)" | VoSt: Pro-rata-Satz bei Niederlassungen (die ausschließlich zur Verwirklichung von Umsätzen im Sitzland des Stammhauses tätig werden) |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Aquafitness - Unterricht im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL vs. gemeinsame Freizeitgestaltung | |
VoSt-Berichtigung beim Leistungsempfänger bei anfechtungsbedingter Wiedervereinnahmung des Entgelts, Steueranspruch des FA als Masseverbindlichkeit |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 11/18 (Vorinstanz: ) | AO: Ablaufhemmung, wirksame Prüfungsanordnung, Anforderungen an die Bezeichnung des Inhaltsadressaten |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 36/18 (Vorinstanz: ) | Verarbeitung von beigestelltem Getreide unter Zugabe eigener Zusatzstoffe - Leistungsgegenstand, Steuersatz |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 32/18 (Vorinstanz: ) | Steuerbefreiung für Schwimmschule / Kinderschwimmkurse |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 13/18 (Vorinstanz: ) | umsatzsteuerliche Behandlung von Glücksspielen, ungewisse Entgelthöhe |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 19/18 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 9 K 2738/15) | Betrieb eines Pferderennstalls: VoSt-Ausschluss wg. Repräsentationsaufwand? |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
,U | Zum VoSt-Abzug aus Eingangsleistungen für "Herrenabende" einer Kanzlei (Folgeentscheidung zu BFH, Urteil v. 13.7.2016 - VIII R 26/14) |
VoSt-Korrektur aus Gutschriften an Scheinunternehmer, Voraussetzungen des Widerspruch und maßgeblicher Besteuerungszeitraum |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
LG Hildesheim, Beschluss v. - 22 Qs 8/18 | Arrestbeschluss gegen den mutmaßlichen Steuerhinterzieher für Umsatzsteuer und aufgrund Haftung zugunsten Dritter hinterzogener Umsatzsteuern bei Organschaft |
Zur Rechnungsaufbewahrungspflicht bei der sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim Passing-on-Einwand | |
Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung auf Grundlage von Schätzbeträgen im Rahmen der Einlassung des Angeklagten |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 5 - S 7420/14/10005-06 | Vordruckmuster USt 1 TJ (Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung) und USt 1 TI (Bescheinigung) jeweils nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7100a A-004-St 110 | Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB PAAAH-04702