BPatG, Beschluss v. 22.03.2017 - 4 Ni 45/17 (EP) - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 22.03.2017 - 4 Ni 45/17 (EP)

Gesetze: § 51 Abs 1 GKG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "vorläufige Streitwertfestsetzung" – zur Bemessung des Streitwerts – paralleles einstweiliges Verfügungsverfahren – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageeinreichung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2017:220317B4Ni45.17EP.0

Fundstelle(n):
GAAAH-04650

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 22.03.2017 - 4 Ni 45/17 (EP)

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