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Abgabenordnung | Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, ist mit S. 85einer Bedingung gem. § 14 AnfG zu versehen. (2) Fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig. Der für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 AnfG maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Finanzgerichtsentscheidung. (3) Verpflichtet der Duldungsbescheid zur Duldung der Vollstreckung mehrerer Steuerforderungen, die nur zum Teil auf einem Vorauszahlungsbescheid beruhen, und fehlt insoweit die gem. § 14 AnfG aufzunehmende Bedingung, ist d...