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NWB AKTUELLES 39/2001
Entwurf eines Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes
In NWB Aktuelles 31/2001 haben wir über den Rohentwurf des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (StVBG) berichtet. Am hat nunmehr das Bundeskabinett den Entwurf verabschiedet. Um dem Missbrauch bei der Umsatzsteuer entgegenzutreten, enthält der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen:
Mit Hilfe zeitnaher umsatzsteuerlicher Informationen über die Tätigkeitsaufnahme von Unternehmern sollen die Finanzbehörden in die Lage versetzt werden, die systematisch für Umsatzsteuerbetrügereien eingesetzten sog. Phönixfirmen früher zu erkennen und zu bekämpfen.
Vorsteuererstattungen sollen im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen von Sicherheitsleistungen wie z. B. Bankbürgschaften abhängig gemacht werden. Verfahrensbedingt zeitintensive Prüfungen der Vorsteuerabzugsberechtigung führen damit nicht mehr zu Liquiditätsproblemen bei den Unternehmen.
Darüber hinaus soll das Risiko eines Steuerausfalls für den Fiskus über die Erweiterung von Haftungstatbeständen minimiert werden: Jeder Unternehmer, der in sog. Karussellgeschäfte entweder verwickelt ist oder von derartigen Betrugsfällen Kenntnis hatte bzw. den Umständen nach hätte Kenntnis ...