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NWB AKTUELLES 32/2001
Gesetz zur Umrechnung der Verbrauchsteuersätze verabschiedet
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz - 12. EuroEG) durch den Deutschen Bundestag am und der Zustimmung des Bundesrats am teilte das Bundesministerium der Finanzen mit:
Im Bereich der Verbrauchsteuern auf Tabak, Bier, Branntwein, Schaumwein und Kaffee ist es - acht Jahre nach Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und der damit verbundenen Verbrauchsteuerharmonisierung - erforderlich, die Regelungen weiter an veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten anzupassen.
Das vorliegende Gesetz sieht deshalb z. B. beim Bezug von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten - entsprechend der Regelung bei unversteuerten Waren - anstelle einer Einzelanmeldung künftig auch die Möglichkeit einer monatlichen Anmeldung vor. Damit wird Forderungen von Wirtschaftsbeteiligten Rechnung getragen, die in zunehmendem Maße versteuerte Waren in anderen EU-Ländern einkaufen.
Außerdem sollen die Verbrauchsteuergesetze aus G...