NWB AKTUELLES 15/2000

Steuer-Euroglättungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG) vorgelegt. Mit diesem Gesetz sollen die in den einzelnen Steuergesetzen und Verordnungen enthaltenen DM-Signal-Beträge auf Euro umgerechnet und solche Euro-Beträge zur leichteren Orientierung im Rechtsverkehr und im Interesse einer verbesserten Praktikabilität geglättet werden. Umrechnung und Glättung sollen möglichst ohne Schlechterstellung als Beitrag für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Euro bei den Bürgern bei Abwägung der haushaltsmäßigen Auswirkungen erfolgen.

Soweit eine Glättung von Euro-Beträgen notwendig oder zweckmäßig erscheint, soll sie nicht dazu führen, dass sich die Steuerbürger übervorteilt fühlen. Vor dem Hintergrund ist auch zu entscheiden, in welchen Fällen sich eine Neufestsetzung im Verhältnis 2 DM/1 Euro empfiehlt. Das Ergebnis bei einem Signalbetrag von 10 DM wäre dann 5 Euro statt 5,11 Euro.

Da die Funktion der Signalbeträge unterschiedlich ist und sich die Notwendigkeit einer Neufestsetzung nicht für alle Fälle einheitlich beantworten lässt, wird eine synchrone Neuf...