Verfahrensverlauf | BFH - VII R 35/18 - erledigt.

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BFH - VII R 35/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SchwarzArbG § 2, MiLoG § 20, EGRL 71/96, AEntG § 1

Rechtsfrage

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? - Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

Arbeitnehmer; Ausland; Entsendung; Mindestlohn; Prüfung; Zuständigkeit

Fundstelle(n):
EAAAH-03605

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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