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NWB EV 1/2019 S. 6

Vorweggenommene Erbfolge – Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot (FG)

Übertragt der Vater in Kenntnis zu erwartender Steuernachforderungen, die er nicht erfüllen kann, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sein Wohnanwesen unter Nießbrauchsvorbehalt auf sein minderjähriges Kind, das durch die nicht mit dem Vater verheiratete Mutter vertreten wird, so liegt eine das Finanzamt benachteiligende anfechtbare Rechtshandlung i. S. des § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 AnfG vor. Überträgt das minderjährige Kind, vertreten durch seine Mutter, kurz nach Anfechtung der Grundstücksübertragung durch das Finanzamt und Erlass eines Duldungsbescheids das Grundstück durch einen Kaufvertrag an einen Angehörigen des Schuldners (hier: Schwester des Vaters) unter Beibehaltung des Nießbrauchs zugunsten des Vaters, Vereinbarung eines nachrangigen, nicht übertragbaren Nießbrauchs zugunsten des Kindes sowie ...

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