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NWB AKTUELLES 42/99
Entwurf der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000
Die Bundesregierung hat den Entwurf der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 vorgelegt (BR-Drucks. 517/99). In der Aktualisierung sind berücksichtigt die zwischenzeitlichen Rechtsänderungen durch Gesetz, höchstrichterliche Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen. Nach Abschluß der Beratungen werden wir über die wesentlichen Änderungen ausführlich in den NWB berichten.
Freiwilligkeit der Gesundheitsschädigung in der Unfallversicherung
Nach § 180a VVG muß der Versicherer als Voraussetzung seiner Leistungsfreiheit beweisen, daß die Gesundheitsschädigung vom Versicherungsnehmer freiwillig, d. h. vorsätzlich herbeigeführt worden ist. § 61 VVG, wonach schon bei grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls Leistungsfreiheit bestehen würde, gilt nur für die Schadenversicherung und ist auf die Unfallversicherung nicht anwendbar.
Das OLG Celle hatte in einer Kraftfahrt-Unfallsache den Versicherungsnehmer für schuldig befunden, den Unfall zumindest grobfahrlässig verursacht zu haben, und den Versicherer deshalb nach § 61 VVG von der Verpflichtung zur Leistung freigesprochen.
Nach Auffassung des ) gehöre der Begriff der ”unfreiwilligen Gesundheitsschädigung” zwar zur Definition ...