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NWB AKTUELLES 37/99
Geplante Besteuerung von Lebensversicherungen
I. Pläne in der 13. Legislaturperiode
Die Diskussion über eine Veränderung der steuerlichen Behandlung von Lebensversicherungsverträgen ist nicht neu (vgl. Handelsblatt v. S. 5) und war beispielsweise auch Gegenstand der in der 13. Legislaturperiode von der damaligen Bundesregierung geplanten Großen Steuerreform 1999. Auf der Grundlage der Beschlußempfehlungen seines Finanzausschusses (BT-Drucks. 13/8022, 8023) hatte zwar der Deutsche Bundestag das Steuerreformgesetz 1999 auch am in 2. und 3. Lesung verabschiedet (BR-Drucks. 480/97), es ist jedoch trotz zweimaligen Vermittlungsverfahrens nicht auf die Zustimmung des Bundesrats gestoßen.
Bemerkenswert war: Die damalige Opposition im Deutschen Bundestag hatte sich - abgesehen von ihrer grundlegenden Ablehnung der Steuerreform, die zu den Vermittlungsverfahren und deren Scheitern führte - bei beiden diskutierten Varianten (einkommensteuerrechtliche Abgeltungssteuer oder Versicherungsteuer) im Finanzausschuß auf Anträge für eine Vertrauensschutzregelung zugunsten der zum Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses bestehenden Lebensversicherungsverträge beschränkt (vgl. BT-Druc...