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NWB AKTUELLES 33/99
Euro-3-Pkw ab 2000 nicht mehr steuerlich gefördert?
Die steuerliche Förderung von Personenwagen, die bei den Schadstoffgrenzwerten die sog. Euro-3-Norm einhalten, soll Ende dieses Jahres auslaufen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (14/864) vor, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert werden soll. Der Bundestag hat den Entwurf am 17. Juni zur Beratung an den Finanzausschuß überwiesen.
Pkw, die nach 1999 erstmals zugelassen werden, sollen nur dann noch befristet von der Steuer befreit werden, wenn sie mindestens die Schadstoffgrenzwerte der Euro-4-Norm einhalten. Dadurch will die Bundesregierung erreichen, daß vom nächsten Jahr an nur die beste am Markt verfügbare Technik steuerlich gefördert wird.
Die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird nach Regierungsangaben erforderlich, weil die Europäische Kommission in einer Richtlinie EG-weit verbindliche Schadstoffgrenzwerte festgelegt hat. Nach dieser Richtlinie gibt es nur zwei Stufen von Schadstoffgrenzwerten, und zwar die Euro-3-Norm, die am verbindlich wird, und die Euro-4-Norm, die ab 2006 für die erstmalige Zulassung von Pkw verlangt wird.
In dem von der Bundesregierung vor zwei Jahren verabschiedeten Kraftfahrzeugsteueränderungsgese...