IWB Nr. 24 vom Seite 3

Mustereinsprüche in der NWB Datenbank

Anhängige Musterverfahren zu kennen, ist nicht nur für die Beratung Ihrer Mandanten wichtig, sondern auch aus haftungsrechtlicher Sicht von Bedeutung. Recherchieren Sie in der NWB Datenbank, um zu ermitteln, ob ein Einspruch bei Ihrem Sachverhalt sinnvoll ist.

[i]Einfach passende Mustereinsprüche findenUm einen passenden Mustereinspruch zu finden, geben Sie typischerweise ein oder mehrere aussagekräftige Schlagworte in das Suchfeld auf der Startseite Ihrer NWB Datenbank ein. In der Kategorie „Arbeitshilfen“ finden Sie die passenden Mustereinsprüche zu Ihrer Anfrage.

Abb. 1 Die Übersichtsseite aller Arbeitshilfen – Mustereinsprüche inklusive

Über [i]Über 700 aktuelle Mustereinsprüche im Word-Format700 aktuelle Mustereinsprüche: In der NWB Datenbank finden Sie zu fast allen beim BFH, EuGH und Bundesverfassungsgericht laufenden Steuerverfahren auf den konkreten Fall zugeschnittene, rechtssicher formulierte und sofort einsetzbare Mustereinsprüche im Word-Format. Einfach Mandantendaten ergänzen – fertig.

Der Bestand der Mustereinsprüche in der NWB Datenbank entwickelt sich mit der aktuellen Rechtsprechung – neue Muster kommen zu aktuellen Verfahren hinzu. Bei erledigten Verfahren werden die Mustereinsprüche als „erledigt“ markiert und nach einiger Zeit aus der NWB Datenbank bzw. aus dem Modul Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht ausgeschieden.

Aktuelle Mustereinsprüche

Besteuerungsrecht an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines im Inland wohnenden Arbeitnehmers

[i]Mustereinspruch unter NWB DokID NWB NAAAG-81933 Übt ein im Inland wohnender Arbeitnehmer seine dem inländischen Arbeitgeber geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland aus, rühren dann auch die vom inländischen Arbeitgeber gezahlten und auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten S. 4entfallenden Lohnanteile aus der im Inland ausgeübten Tätigkeit her (Art. 13 Abs. 1 DBA Frankreich)? Steht aufgrund des kausalen Zusammenhangs zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Gehaltszahlung auch insoweit Deutschland das Besteuerungsrecht zu?

Beim BFH ist dazu, im Anschluss an das Urteil des NWB DAAAG-77957, ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (I R 66/17). Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter der NWB DokID NWB NAAAG-81933.

Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer – GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin i. S. des Art. 16 Abs. 2 DBA Polen

[i]Mustereinspruch unter NWB DokID NWB MAAAG-84975 Ist die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte Vertreterin i. S. des Art. 16 Abs. 2 DBA Polen anzusehen? Richtet sich die Besteuerung der nach der Freistellung bezogenen Vergütung nach Art. 16 Abs. 2 DBA Polen? Endet der erforderliche Zusammenhang nach Art. 16 DBA Polen mit dem Ende der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführerin durch Freistellung oder Löschung im Handelsregister? Richtet sich auch die Besteuerung der Abfindungszahlungen nach Art. 16 Abs. 2 DBA Polen?

Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter der NWB DokID NWB MAAAG-84975.

Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Personengesellschaft als inländische Betriebsstätte

[i] Mustereinspruch unter NWB DokID NWB RAAAG-99371 Ist eine im Inland belegene Windkraftanlage, die von einer Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betrieben wird, eine inländische Betriebsstätte i. S. des § 13b Abs. 7 UStG, wenn die Betriebsführung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen aufgrund eines langfristigen Vertrags nur an einen Abnehmer erbracht werden? Richtet sich der Begriff der (inländischen) Betriebsstätte nach der Legaldefinition des § 12 AO oder nach den Vorgaben des Unionsrechts? Ist es erforderlich, dass in der Windkraftanlage eigenes Personal der Klägerin in Form von angestellten Mitarbeitern tätig wird?

Beim BFH ist dazu, im Anschluss an das Urteil des Schleswig-Holsteinischen NWB MAAAG-88698, ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (V R 20/18).

Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter der NWB DokID NWB RAAAG-99371.

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Fundstelle(n):
IWB 24 / 2018 Seite 3 - 4
NWB ZAAAH-03193