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Sächsisches FG Urteil v. - 8 K 655/17 (Kg)

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AO § 9 S. 1, BKGG § 1 Abs. 1 Nr. 1, BKGG § 137 S. 2

Kostentragung der Familienkasse für ein auf steuerliches Kindergeld gerichtetes finanzgerichtliches Klageverfahren bei Anspruch des Klägers auf sozialrechtliches Kindergeld nach § 1 Abs. 1 BKGG und Weigerung der Familienkasse zur Entscheidung über das sozialrechtliche Kindergeld vor Abschluss des Finanzgerichtsverfahrens

Leitsatz

1. Ein in Polen wohnhafter, im Inland nichtselbstständig sozialversicherungspflichtig beschäftigter Lkw-Fahrer, der im Inland weniger als ein halbes Jahr, im Übrigen im europäischen Ausland tätig ist und bislang nicht nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird, hat nach § 62 S. 1 EStG keinen Anspruch auf steuerliches Kindergeld für das bei der geschiedenen Ehefrau in Polen lebende Kind, dafür aber Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKGG; eine auf steuerrechtliches Kindergeld gerichtete Klage beim FG ist daher unbegründet.

2. Ist die Familienkasse gleichwohl ohne rechtskräftige Ablehnung des Anspruchs auf steuerlichen Kindergeldes nicht bereit, über sozialrechtliches Kindergeld zu entscheiden, obwohl sie schon vorgerichtlich die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG verneint und damit im Umkehrschluss für den im Inland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Kläger die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKGG bejaht hat, so hat sie nach § 137 S. 2 FGO die Kosten des auf steuerliches Kindergeld gerichteten finanzgerichtlichen Klageverfahrens zu tragen.

Fundstelle(n):
XAAAH-03159

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Sächsisches FG, Urteil v. 02.11.2018 - 8 K 655/17 (Kg)

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