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NWB AKTUELLES 41/98
Unzulässige Vorfinanzierung von Konkursausfallgeld
Mit Urt. v. - 10 RAr 1/97, dessen vollständige Begründung seit März 1998 vorliegt, hat sich das BSG im Gefolge einer früheren Entscheidung ( abgedruckt in SozR 3-4100 § 141k Nr. 3 = NZA 1996 S. 1120 = ZIP 1996 S. 1439; vgl. dazu auch NWB Aktuelles 36/96) mit einem Fall der unzulässigen Vorfinanzierung von Konkursausfallgeld bzw. der Auslegung des § 141k Abs. 2a AFG (betreffend die Vorausabtretung von Arbeitsentgelt) befaßt. Dem neuen Gerichtsurteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Sequester (der im Prozeß vor dem BSG beigeladen war) hatte von einem Kreditinstitut einen ”Massekredit” erhalten; bei diesem Kreditinstitut handelte es sich um den Konkursantragsteller und zugleich den Hauptgläubiger des Unternehmens, bei dem die Kläger (das waren die Arbeitnehmer, die nunmehr gerichtlich ein Konkursausfallgeld von der Bundesanstalt für Arbeit [BA] begehrten) beschäftigt waren. Aus diesem Massekredit hatte wiederum der beigeladene Sequester ein ”Darlehen” an die klagenden Arbeitnehmer gewährt. In Höhe des Darlehens hatten die Arbeitnehmer ihre künftigen Konkursausfallgeldansprüche an de...