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BPatG Urteil v. - 4 Ni 34/17 (EP)

Gesetze: § 138 Abs 1 Buchst c EuPatÜbk, Art II § 6 Abs 1 Nr 3 IntPatÜbkG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 402 268, deutsches Aktenzeichen DE 50 2006 013 089 (Streitpatent), das am 29. November 2006 unter Beanspruchung der Priorität DE 202005019111 U vom 6. Dezember 2005 angemeldet worden ist. Das Streitpatent mit der Bezeichnung „Riemen zum Transportieren von Gefässen“ umfasst 12 Patentansprüche, die sämtlich angegriffen sind.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:190618U4Ni34.17EP.0

Fundstelle(n):
RAAAH-02163

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Urteil v. 19.06.2018 - 4 Ni 34/17 (EP)

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