NWB AKTUELLES 45/96

Abschaffung der Rentenversicherungsfreiheit für sog. Werkstudenten

Durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 25.9.1996 (BGBl I S. 1461; vgl. dazu auch Marschner in NWB F. 27 S. 4555) ist die Rentenversicherungsfreiheit von beschäftigten Studenten (sog. Werkstudenten) mit Wirkung ab dem 1.10.1996 weggefallen (Streichung des § 5 Abs. 3 SGB VI und Schaffung einer neuen Übergangsregelung in § 230 Abs. 4 SGB VI).

Diese Rechtsänderung hat zu Unsicherheiten in der Praxis geführt, die nun durch ein (der Redaktion vorliegendes) Rundschreiben weitgehend beseitigt wurden. Das Rundschreiben datiert vom 1.10.1996 und wurde gemeinsam von den Spitzenverbänden der Krankenversicherungsträger sowie vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) herausgegeben. Aus dem Rundschreiben geht u. a. hervor, daß (entgegen dem Wortlaut des § 230 Abs. 4 SGB VI) der Besitzschutz nicht auf eine Versicherungsfreiheit am 1.10.1996, sondern am 30.9.1996 abstellt. Außerdem wird klargestellt, daß Studenten, deren Arbeitseinsatz im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses auf Abruf erfolgt, nur dann unter die Übergangsregelung fallen (d. h. nur dann über den 30.9.1996 hinaus rentenversicherungsfrei bleiben), wenn ihr Arbeitsve...30.9.1996