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NWB AKTUELLES 39/96
Abkopplung der Umsatzsteuer aus dem Jahressteuergesetz 1997
Die geplanten Änderungen des Umsatzsteuerrechts sollen aus dem Jahressteuergesetz 1997 abgekoppelt und schon vorab Anfang Oktober in einem eigenen Gesetz verabschiedet werden. Damit entspricht die Koalition einer Bitte der Wirtschaft, den Unternehmen genügend Zeit für Umstellungsarbeiten zu geben. Da die umsatzsteuerrechtlichen Änderungen politisch unumstritten sind, wird voraussichtlich auch die SPD ihre Zustimmung geben.
Die Änderungen umfassen hauptsächlich Anpassungen an das EU-Recht (z. B. Abwicklungsverbesserungen bei den Reihengeschäften), die Schaffung eines Fiskalvertreters, die Eigenverbrauchsbesteuerung sowie die Besteuerung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer.
Haftungsdurchgriff bei Beitragsrückständen einer GmbH zur Unfallversicherung
Mit Urt. v. - 2 RU 7/95 hat das BSG seine bisherige (z. B. in BSGE 75 S. 82 enthaltene) Rechtsprechung fortgesetzt, wonach eine persönliche Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren Beitragsrückstände zur gesetzlichen Unfallversicherung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist. Die beiden Kläger waren alleinige Gesellschafter einer in Konkur...