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NWB AKTUELLES 50/95
Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums
Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab tritt immer häufiger die Frage auf, ab welcher Höhe des zu versteuernden Jahreseinkommens - jeweils für die Jahre 1996 und 1997 - die Option für den Kinderfreibetrag bei Ledigen mit einem, zwei und drei Kindern sowie Ein-Verdiener-Ehepaaren mit einem, zwei, drei und vier Kindern günstiger als das Kindergeld ist.
In der BT-Drucks. 13/2980 v. nahm dazu der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Falthäuser wie folgt Stellung:
Nach § 31 Satz 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 ist ein Kinderfreibetrag bei der Veranlagung zur Einkommensteuer abzuziehen, wenn das im laufenden Jahr gezahlte Kindergeld die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes nicht in vollem Umfang bewirkt. Das ist ab folgendem zu versteuernden Einkommen der Fall:
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a) für erste Kinder 1996 1997 Alleinstehende 74 844 74 790 Verheiratete 146 556 146 232 b) für zweite Kinder... |