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NWB AKTUELLES 14/95
Abschaffung des § 15a EStG?
Der Bundesverband der Steuerberater hat den Bundesminister der Finanzen gebeten, den § 15a EStG zu streichen mit folgender Begründung:
Die Vorschrift des § 15a EStG ist durch das StÄndG v. in das EStG eingefügt worden, nachdem in den 70er Jahren festgestellt worden ist, daß durch sog. Verlustzuweisungsgesellschaften und Abschreibungsgesellschaften Teilhabern Vergünstigungen bei deren eigener Einkommensteuer möglich wurden, die nicht nur als ein steuerlicher Mißbrauch zu sehen sind, sondern auch volkswirtschaftlich unerwünschte Fehlinvestitionen bewirken. Um dies zu verhindern, schien dem Bundesrat die Einschränkung der steuerlichen Anerkennung des negativen Kapitalkontos bei beschränkt haftenden Personengesellschaftern das geeignete Instrumentarium. Inzwischen ist durch die Rechtsprechung des BFH insbesondere zur Frage der Liebhaberei der Effekt dieser ”Abschreibungsgesellschaften” so weit in Frage gestellt worden, daß deren Bedeutung nebensächlich geworden ist ( BStBl 1981 II S. 164). Geblieben sind die häufig unerwünschten Folgen für reguläre Handelsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft, bei denen die Vorschrift des § 15a EStG zu ganz unerwünschten Folgen f...