NWB AKTUELLES 40/94

”Steuerfreier Einkauf” im Reiseverkehr

Nach dem deutschen UStG sind Ausfuhrlieferungen von der USt befreit. Das gilt auch für Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr. Erwirbt ein Käufer, der seinen Wohnort in einem Land außerhalb der EG (Drittland) hat, im Inland Waren und führt er sie im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet aus, so kann für den liefernden Unternehmer die USt-Befreiung für Ausfuhrlieferungen in Betracht kommen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Die Steuerbefreiung wird dem liefernden Unternehmer gewährt. Eine unmittelbare Erstattung der USt an ausländ. Käufer, die selbst keine Unternehmer sind, ist nicht möglich.

Die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr setzt voraus, daß der liefernde Unternehmer über einen Nachweis verfügt, auf dem unter anderem der Ort und Tag der Ausfuhr sowie Name und Anschrift des ausländ. Käufers von der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates bestätigt werden, die die Ausfuhr überwacht.

Verfügt der liefernde Unternehmer über diesen Nachweis, kann er die durch die Steuerbefreiung entstehende Steuerentlastung im Wege eines entsprechenden Preisnachlasses an den Käufer weitergeben. I. d. R. ist der Unternehmer bereit, die im Kaufpreis enthal...