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NWB AKTUELLES 31/94
Weg für Differenzbesteuerung nach dem Umsatzsteuergesetz frei
Durch das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze wird im UStG eine Differenzbesteuerung für den Handel mit gebrauchten Gegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten eingeführt. Die Differenzbesteuerung können alle Wiederverkäufer von gebrauchten Gegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten ab dem anwenden. Ihr wesentliches Merkmal ist, daß der Unternehmer nicht das Entgelt (Verkaufspreis), sondern die positive Differenz aus Einkaufs- und Verkaufspreis zu besteuern hat. Die Differenzbesteuerung wurde bisher schon für die Umsätze mit gebrauchten Kraftfahrzeugen (s. NWB F. 7 S. 4099 ff.) angewendet.S. 2552
Weiterhin enthält das Gesetz bei der USt neben einigen Änderungen, die insbesondere zur Vermeidung von Doppel- bzw. Nichtbesteuerung sowie zur Klarstellung erforderlich sind, eine Anhebung der Höchstgrenze für steuerfreie Verkäufe an Bord von Seeschiffen oder Flugzeugen im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr von 115 DM auf 170 DM. Ferner ist eine Steuerbefreiung für die Verwaltung bestimmter Versorgungseinrichtungen vorgesehen.
Aufgrund einer Initiative aus der Mitte des...