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NWB AKTUELLES 25/94
Zur französischen Verschrottungsprämie für alte Kraftfahrzeuge
-Ein Modell zum Nachahmen?-
von Ministerialrat Rainer E. Keßler, Meckenheim
Aufgrund der Verordnung Nr. 94-137 v. (Journal Officiel S. 2785) wird in Frankreich beim Kauf von neuen Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t eine staatliche Hilfe in Höhe von 5 000 FF (rd. 1 500 DM) gewährt, wenn gleichzeitig ein mindestens zehn Jahre altes Kfz derselben Gewichtsklasse verschrottet wird. Nach Pressemitteilungen der französischen Regierung handelt es sich dabei um eine Maßnahme zur Überwindung der derzeitigen andauernden Schwäche auf dem Automobilsektor.
In Deutschland hat sofort eine Diskussion über diese Maßnahme eingesetzt. Dabei wurde auch vorgeschlagen, entsprechend der französischen Regelung im KraftStG eine Steuerbefreiung in Höhe von 1 500 DM vorzusehen, wenn jemand
für ein neues Kfz ein Altfahrzeug endgültig stillegt, das noch nicht mit einer modernen Abgasreinigungsanlage versehen ist, und
anstelle eines Altfahrzeugs ein Neufahrzeug anschafft, das höchsten Ansprüchen an die Begrenzung des Schadstoffausstoßes und die Verbrauchsminderung genügt.
Dabei ist allerdings unklar, ob die Befürworter der f...