30. Ermittlung der Belastungszahl; Berücksichtigung der außergewöhnlichen Grundsteuerbelastung (§ 81 BewG)

(1) ¹Die Grundsteuerbelastung in einer Gemeinde wird durch eine Belastungszahl ausgedrückt, die nach § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 81 BewG vom 2. September 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 550) [1] ermittelt wird. ²Das gilt auch für die Grundsteuerbelastung in gemeindefreien Gebieten.

(2) ¹Für eine Gemeinde ist in jedem Fall nur eine Belastungszahl zu ermitteln. ²Das gilt nach § 2 Abs. 3 der o. a. Verordnung auch in den Fällen,

1. in denen nach dem 1. Januar 1935 [2] Umgemeindungen rechtswirksam geworden sind und die betroffenen Gemeinden oder Gemeindeteile weiterhin zu der Gemeindegruppe gehören, der sie ohne die Umgemeindung zuzurechnen sind (§ 30 Abs. 3 GrStDV),

2. in denen für die Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1935 [3] für einzelne Teile von Gemeinden in den Verordnungen der Präsidenten der Landesfinanzämter vom 17. Dezember 1934 [4] (Reichsministerialblatt S. 785 ff., RStBl S. 1641 ff.) andere Vervielfältiger festgesetzt worden sind,

3. in denen innerhalb einer Gemeinde verschiedene Hebesätze gelten (§ 4 EinfGRealStG).

³Der Bestand der wirtschaftlichen Einheiten hat sich aber in den betroffenen Gemeinden oder Gemeindeteilen bis zum 1. Januar 1964 regelmäßig in erheblichem Umfang verändert. ⁴Durch diese Veränderungen hat sich auch das Verhältnis des Aufkommens an Grundsteuer der einzelnen Gemeindeteile zueinander wesentlich verschoben. ⁵Das muß bei Ermittlung der Belastungszahl der Gemeinde berücksichtigt werden. ⁶§ 2 Abs. 3 Satz 2 der o. a. Verordnung bestimmt deshalb, daß bei der Ermittlung der durchschnittlichen Belastungszahl die Einwohnerzahlen der betroffenen Gemeindeteile am Hauptfeststellungszeitpunkt als Maßstab für das veränderte Verhältnis des Grundsteueraufkommens zu berücksichtigen sind. ⁷Die Einwohnerzahlen sind von den Gemeinden zu erfragen. ⁸Sie sind auf volle Tausend nach unten abzurunden.

(3) Hat eine Gemeinde oder ein Gemeindeteil am 1. Januar 1935 [5] zum Gebiet eines anderen Landesfinanzamts gehört, so ist der Vervielfältiger dem Teil der Tabelle in § 2 Abs. 2 der o. a. Verordnung zu entnehmen, der für das Gebiet des anderen Landesfinanzamts gilt.

(4) ¹Grundstücke, die grundsteuerbegünstigt sind, erhalten keinen Abschlag oder Zuschlag, weil die Erhöhung der Jahresrohmiete um 12 v. H. nach § 79 Abs. 3 BewG (vgl. Abschnitt 25) sich so auswirkt, als wenn für das Grundstück eine durchschnittliche Grundsteuerbelastung vorläge. ²Ist ein Grundstück nur teilweise begünstigt, so ist der Abschlag oder Zuschlag nur auf den Teil des Grundstückswerts anzuwenden, der nicht grundsteuerbegünstigt ist. ³Das erfolgt zweckmäßig durch entsprechende Ermäßigung oder Erhöhung der Jahresrohmiete für den nichtbegünstigten Teil.

⁴Auf die so ermittelte Miete ist der Vervielfältiger und ggf. in den Fällen der Aufteilung des Einheitswerts (vgl. Abschnitt 20 Abs. 2) der Multiplikator für den Bodenwertanteil anzuwenden. ⁵Entsprechend ist bei Grundstücken zu verfahren, bei denen die Jahresrohmiete nach § 79 Abs. 4 BewG um 14 v. H. zu erhöhen ist.

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